Menschenrechte und Unternehmen: Das Menschenrechtsregime vor einer transnationalen Ausrichtung

Menschenrechte und Unternehmen: Das Menschenrechtsregime vor einer transnationalen Ausrichtung
Hamm, Brigitte / Scheper, Christian / Drebes, Maike

Der Synthesebericht führt wesentliche Forschungsergebnisse des Projekts „Menschenrechte, Unternehmensverantwortung und Nachhaltige Entwicklung“ zusammen, das im Auftrag des BMZ von 2008 bis 2013 am INEF durchgeführt wurde. Die Autor_innen legen aktuelle Entwicklungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes im Kontext transnationaler Unternehmen dar und diskutieren die Potenziale und Grenzen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Schwerpunkte sind der staatliche Menschenrechtsschutz, Unternehmensverantwortung sowie die Arbeit internationaler Organisationen der globalen Wirtschaft. Der Bericht argumentiert, dass die UN-Leitprinzipien keine strukturellen Lösungsansätze für die institutionellen Ungleichgewichte zwischen internationalen Handels- und Investitionsschutzregimen einerseits und dem Menschenrechtsschutz andererseits entwickeln. Darüber hinaus repräsentieren sie eine Tendenz hin zu einer stärkeren politischen Autorität von privaten Marktakteuren, die das Potenzial umfassenden Menschenrechtsschutzes begrenzt bzw. diesen noch stärker als bisher vom Engagement aktiver zivilgesellschaftlicher Organisationen abhängig macht. Dennoch bietet die Umsetzung der UN-Leitprinzipien, vor allem auf nationaler Ebene, auch Reformpotenzial, das bisher in Deutschland bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Die Autor_innen plädieren daher für eine konsequente Umsetzung, aber auch eine weitergehende Debatte über das institutionelle Umfeld transnationaler Unternehmensaktivitäten und einen stärkeren Perspektivenwechsels im Menschenrechtsregime zugunsten der Rechteinhaber_innen. Der Bericht gibt umfassende Empfehlungen für Umsetzungsschritte der UN-Leitprinzipien in Deutschland, mit besonderem Blick auf internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Cover INEF-Publikation

Menschenwürdige Löhne in der globalisierten Wirtschaft. Positionen, Durchsetzungshürden und Lösungsansätze
Scheper, Christian / Menge, Jonathan

Der Beitrag thematisiert die Lohndebatte im Hinblick auf globale Wertschöpfungsketten und beleuchtet dominante politische Positionen. Die Autoren gehen dabei von der Feststellung aus, dass die Lohnfrage nicht von anderen gesellschaftspolitischen Kernproblemen der globalen Ökonomie zu trennen ist, wie teils schwacher grenzüberschreitender gewerkschaftlicher Organisation und tiefgreifenden Formen der Diskriminierung von ArbeiterInnen entlang der Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund problematisieren die Autoren einen Trend, der die Lohnfrage zu einer rein ökonomischen Frage stilisiert und argumentieren, dass Löhne immer eine soziale und eine ökonomische Komponente beinhalten. Unter Betrachtung der zahlreichen menschenrechtlichen Arbeits- und Lohnbezüge stellen sie der häufig verengten Betrachtung als Faktorpreis am Markt umfassendere, qualitative Kriterien für einen menschenwürdigen Lohn gegenüber. Aufbauend auf diesen Kriterien diskutieren sie zentrale Herausforderungen, denen transnationale Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen und internationale Organisationen bei der Durchsetzung menschenwürdiger Löhne in der Wertschöpfungskette gegenüberstehen und stellen ausgewählte Ansätze und Initiativen vor, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Unternehmen in Konfliktregionen
Lukas, Karin / Steinkellner, Astrid

Human Rights Impact Assessments zur Umsetzung der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen - Konzeptionelle Herausforderungen und praktische Ansätze
Hamm, Brigitte / Scheper, Christian

Mit der Verabschiedung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights durch den UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 wird Unternehmen eine eigenständige Ver-antwortung für den Menschenrechtsschutz zugeschrieben. Die normative Reichweite und praktische Umsetzung dieser Verantwortung ist jedoch noch weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um Verfahren und Umsetzungsmöglichkeiten der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen entstanden. Eine wichtige Rolle hierbei spielen Verfahren zur Abschätzung und Überprüfung menschenrechtli-cher Auswirkungen unternehmerischen Handelns, sogenannte Human Rights Impact Assessments (HRIA). Dieser Beitrag adressiert grundlegende konzeptionelle und prakti-sche Fragen und Probleme derartiger Verfahren. Dabei sehen die AutorInnen vor allem den menschenrechtlichen Anspruch der Partizipation betroffener Menschen an be-triebswirtschaftlichen Entscheidungen und die Notwendigkeit langfristigen organisa-tionalen Lernens in Unternehmen als Herausforderungen für HRIA. Sie kategorisieren existierende HRIA-Ansätze nach ihrem Umgang mit diesen Herausforderungen. Der Beitrag schließt mit politischen Handlungsempfehlungen.

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