Kohärenter Menschenrechtsschutz? Zur Verankerung der staatlichen Schutzpflicht in der Außenwirtschaftsförderung
Scheper, Christian

Erschienen in: Burckhardt, Gisela: Mythos CSR - Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken

Der Beitrag setzt sich mit der Rolle der Menschenrechte in derzeitigen Prüfkriterien der deutschen Außenwirtschaftsförderung auseinander. Zwar seien bereits viele soziale und ökologische Standards in der deutschen Praxis aufgenommen, für eine kohärente Menschenrechtspolitik bestehe jedoch Reformbedarf. So fordern die Richtlinien der OECD für die Vergabe von Exportkreditgarantien, die sogenannten Common Approaches, bisher keine systematische Menschenrechtsprüfung ein. Auch in bilateralen Investitionsschutzabkommen finden sich bisher keine Menschenrechtsklauseln, die entsprechende Sorgfaltspflichten der Investoren einfordern.


Erscheinungsort: Bonn

Erschienen: November 2011

Seiten: 6

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